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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 22.01.2019

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Allgemeine Nutzungsbedingungen“) nennen die Bedingungen, unter denen Sie die von Hangzhou Hikvision Digital Technology Co., Ltd und seinen Tochterunternehmen („HIKVISION“, „wir“, „unser“, „uns“) unter https://identity.hikvision.com angebotenen Dienste nutzen. Dazu zählen die HIKVISION-Online-Konten und alle über ein solches Konto verfügbaren Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Zugriff auf HIKVISION-Inhalte, HIKVISION-Online-Support-Services, verschiedene E-Mail-, Textbenachrichtigungs- und andere Online-Dienste (gemeinsam als „Dienste“ bezeichnet).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle von HIKVISION angebotenen Dienste; für einige Dienste gelten jedoch zusätzliche dienstspezifische Nutzungsbedingungen („Zusätzliche Nutzungsbedingungen“). Wir fassen die Kombination dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und aller zutreffenden zusätzliche Nutzungsbedingungen unter dem Begriff „Nutzungsbedingungen“ zusammen. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen, bevor Sie unsere Dienste nutzen. Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, verwenden Sie bitte keine unserer Dienste.

1 Kontoregistrierung und -verwaltung

Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie ein Konto („Konto“) auf der Website registrieren, indem Sie HIKVISION die erforderlichen Informationen zur Bestätigung zur Verfügung stellen. Sie erklären und garantieren, dass: (i) alle erforderlichen Registrierungsinformationen, die Sie an HIKVISION für die Erstellung Ihres Kontos übermitteln, wahrheitsgemäß, genau und vollständig sind; (ii) Sie die Genauigkeit, Sicherheit und Vertraulichkeit solcher Kontoinformationen aufrechterhalten; und (iii) Ihre Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Gesetze oder Bestimmungen verstößt.

Um die Services zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, Ihre Informationen, einschließlich Kontaktdaten, Verkaufsstatistik und Inventar, an von Ihnen ausgewählte Hikvision- und Portal-Partner oder an Partner weiterzugeben, die sich zwecks einer Zusammenarbeit an Sie wenden.

Sie sind für den Schutz Ihrer Kontodaten verantwortlich. Sie sind für jegliche Aktivitäten in Ihrem Konto verantwortlich, unabhängig davon, ob Sie diese Aktivität autorisiert haben oder nicht. Wenn Sie Kenntnis von unberechtigten Zugriffen auf Ihr Konto erhalten, sollten Sie HIKVISION unverzüglich benachrichtigen. In keinem Fall kann HIKVISION für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus Ihrem Versäumnis ergeben, die Vertraulichkeit Ihres Kontos zu wahren.

2 Eventuelle Änderungen dieser Bedingungen

HIKVISION behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern, sofern sich einige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unvollständig oder überholt erweisen und sofern diese Änderungen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie angemessen sind.
Alle Änderungen werden hiermit durch Bezugnahme in die Nutzungsbedingungen aufgenommen und treten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Website oder anderweitigen Mitteilung an Sie mit den überarbeiteten Nutzungsbedingungen in Kraft. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach der Benachrichtigung erklären Sie sich mit den überarbeiteten Nutzungsbedingungen einverstanden.

3 HIKVISION-Inhalte

3.1 HIKVISION-Inhalte

Wenn Sie und andere Benutzer die Dienste nutzen, erhalten Sie Zugriff auf verschiedene HIKVISION-Inhalte, einschließlich Software Development Kits (SDKs), Header-Dateien, APIs, Bibliotheken, Simulatoren, Software (Quellcode und Objektcode) und gegebenenfalls technische oder andere Spezifikationen oder Dokumentationen von HIKVISION. Im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen werden alle Fehlerbehebungen, Updates, Upgrades, Modifikationen, Erweiterungen, Ergänzungen, Überarbeitungen, neue Veröffentlichungen und neue Versionen dieser Inhalte als HIKVISION-Inhalte angesehen.

3.2 Begrenzte Lizenz für HIKVISION-Inhalte

A.   HIKVISION bleibt vollständiger Eigentümer der HIKVISION-Inhalte. HIKVISION gewährt Ihnen hiermit eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, widerrufliche, nichtunterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, Bewertung und Prüfung der HIKVISION-Inhalte ausschließlich für die Entwicklung kompatibler Inhalte mit HIKVISION-Produkten.
B.  Sie dürfen HIKVISION-Inhalte weder ganz noch teilweise vermieten, leasen, verleihen, auf eine Website oder einen Server hochladen, hosten, verkaufen, weitergeben oder unterlizenzieren, noch dürfen Sie dies Dritten ermöglichen. Sie dürfen HIKVISION-Inhalte für jeden Zweck verwenden, der nicht ausdrücklich in Abschnitt 3.2 zugelassen ist.
C.  Sie dürfen HIKVISION-Inhalte nicht auf anderen Produkten oder in Verbindung mit anderen Geräten als HIKVISION-Produkten installieren, verwenden oder ausführen, und Sie dürfen dies auch keinen Dritten ermöglichen. Sie stimmen zu und verhindern auch, dass andere den Quellcode kopieren (sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung gestattet ist), dekompilieren, rekonstruieren, disassemblieren, versuchen, den Quellcode abzuleiten, zu modifizieren, zu entschlüsseln oder abgeleitete Werke von HIKVISION-Inhalten zu erstellen, oder Teile davon, außer und nur in dem Umfang, in dem diese Einschränkung durch geltendes Recht verboten ist oder soweit dies durch Lizenzbestimmungen für die Verwendung von Open-Source-Komponenten oder Beispielcode, der in HIKVISION-Inhalten enthalten ist, zulässig ist.
D.  Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Open Source-Software-Lizenzbedingungen für Open Source-Software einzuhalten, die in Ihren eigenen Produkten enthalten sind, und Sie müssen Open Source-Software so verwenden, dass die nicht offenen Teile des HIKVISION-Inhalts und/oder der HIKVISION-Produkte nicht unter die Lizenzbedingungen oder -pflichten von Open Source Software fallen.

3.3 Änderungen der HIKVISION-Inhalte

HIKVISION behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und mit vorheriger Ankündigung auf der Website die Funktionalität von HIKVISION-Inhalten zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen (durch Aktualisierungen, Upgrades und Variationen von HIKVISION-Inhalten).

4 Benutzer-Inhalte

4.1 Benutzer-Inhalte

Wenn Sie und andere Personen die Dienste nutzen, stellen Sie uns womöglich gewisse Inhalte bereit oder gewähren uns darauf Zugriff und HIKVISION zeigt diese Inhalte möglicherweise an; wie beispielsweise Projektfälle, bei denen es sich um Texte, Bild- und Videomaterialien und andere Informationen über Sie und/oder andere handelt, die Sie an HIKVISION zu Marketing- und Werbezwecken auf der Website oder auf sonstige Weise gemäß Ihren Anweisungen einreichen.
HIKVISION verarbeitet solche Benutzerinhalte nur zu Marketing- und Werbezwecken. HIKVISION ist jedoch im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs nicht für Maßnahmen verantwortlich, die Sie in Bezug auf Benutzerinhalte ergreifen, einschließlich wenn Sie diese Benutzerinhalte öffentlich teilen. Sie dürfen Benutzerinhalte nicht verwenden oder HIKVISION übermitteln, es sei denn, Sie haben die Erlaubnis des Eigentümers erhalten oder sind gesetzlich dazu berechtigt.

4.2 Begrenzte Lizenz für Ihre Benutzer-Inhalte

Sie bleiben vollständiger Eigentümer Ihrer Benutzer-Inhalte. Sie gewähren HIKVISION eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, widerrufliche, unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung, Änderung, Verteilung und Erstellung abgeleiteter Werke von Benutzerinhalten für den in Abschnitt 3.1 festgelegten Zweck.
Bei Änderungen der Benutzerinhalte müssen Sie HIKVISION mindestens 30 Tage vorab informieren.

5 Werbung

Sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt oder erforderlich ist, dürfen Sie den Namen, das Logo von HIKVISION oder andere Marken oder Markenelemente von HIKVISION nicht verwenden.

6 Vertraulichkeit

Sie bewahren HIKVISION-Inhalte als vertrauliche Informationen auf und verwenden und offenbaren diese nur in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen und anderen Vereinbarungen, die Ihnen solche Rechte einräumen. HIKVISION-Inhalte gelten jedoch nicht als vertrauliche Informationen, wenn: (a) solche Inhalte öffentlich sind oder werden; (b) Ihnen solche Inhalte

rechtmäßig bekannt waren, bevor wir sie von Ihnen erhalten haben; (c) Sie solche Inhalte von Dritten ohne Kenntnis einer Verletzung einer Ihnen geschuldeten Verpflichtung erhalten haben; oder (d) solche Inhalte von Ihnen unabhängig ohne Bezug zu Ihrem HIKVISION-Inhalt entwickelt wurden.

7 Benutzerverhalten

Sie sind für Ihr Verhalten, Benutzerinhalte und die Kommunikation mit anderen Personen während der Nutzung der Dienste verantwortlich. Sie müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, wenn Sie die Dienste nutzen:
A.   Sie müssen die Dienste in Übereinstimmung und ausschließlich gemäß den geltenden Gesetzen verwenden. Sie dürfen die Dienste nicht verwenden, um die geistigen Eigentumsrechte anderer zu verletzen oder rechtswidrige Aktivitäten zu begehen.
B.    Sie dürfen die Dienste nicht zum Zwecke der Verkaufsförderung für ein Produkt oder einen Dienst oder für andere Zwecke, die mit dem Geschäft und dem Interesse von HIKVISION in Konflikt stehen könnten, verwenden oder darauf zugreifen.
C.    Sie dürfen unsere Dienste nicht missbrauchen, indem Sie ihren normalen Betrieb stören oder versuchen, auf eine andere Methode als über die von HIKVISION bereitgestellten Schnittstellen und Anweisungen zuzugreifen.
D.   Sie dürfen keine Viren, Malware oder andere Arten von schädlicher Software oder Links an diese Software über die Dienste oder die Website übertragen.

8 Einstellung und Kündigung der Dienste

8.1 Kündigung durch Sie oder HIKVISION

Sie und HIKVISION können einen Dienst jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen kündigen. Bitte beachten Sie, dass alle Dienste, die Ihnen unter dem Konto zur Verfügung stehen, bei Kündigung sofort beendet werden.

8.2 Einstellung und Kündigung durch HIKVISION

HIKVISION kann die Ihnen bereitgestellten Dienste mit sofortiger Wirkung und ohne Haftung einschränken oder aussetzen, wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten oder wenn Sie die Dienste in einer Weise nutzen, die uns rechtlich haftbar macht oder die die Nutzung der Dienste für Dritte stört. HIKVISION kann auch die Bereitstellung der Dienste an Sie aussetzen, wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten von Ihnen untersuchen.
Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn HIKVISION Ihr Konto gemäß Abschnitt 8.2 kündigt, begrenzt oder suspendiert, Sie sich nicht länger bei Ihrem Konto anmelden oder Dienste über Ihr Konto verwenden oder darauf zugreifen können.

9 Änderungen der Dienste

HIKVISION verändert und verbessert ständig seine Dienste. HIKVISION behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Funktionalität eines Dienstes zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen (durch Aktualisierungen, Upgrades und Variationen von Diensten).

10 KEINE GARANTIE

SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, WERDEN DIE DIENSTE ZU IHRER BEQUEMLICHKEIT „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN BEREITGESTELLT. HIKVISION UND UNSERE LIEFERANTEN UND LIZENZGEBER LEHNEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART AB, EGAL OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, TITEL, STILLER GENUSS, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, VERFÜGBARKEIT, DATENSICHERHEIT UND AUS ALLEN GARANTIEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN.
HIKVISION ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG, ZUSICHERUNG, GARANTIE ODER VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE, SOFTWARE ODER DIENSTE, DIE VON DRITTEN DURCH ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF CLOUD-DIENSTE) ODER EINER MIT HYPERLINKS VERBUNDENEN WEBSITE ODER DIENSTLEISTUNG BEREITGESTELLT WERDEN.
HIKVISION MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF INHALTE, DIE IN DEN DIENSTEN ENTHALTEN SIND ODER AUF DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGEGRIFFEN WIRD. HIKVISION ÜBERNIMMT ZUDEM KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR DIE RICHTIGKEIT, DIE EINHALTUNG DES URHEBERRECHTS, DIE RECHTMÄSSIGKEIT ODER DEN ANSTAND VON MATERIAL, DAS IN DEN DIENSTEN ENTHALTEN IST ODER AUF DIE ZUGEGRIFFEN WIRD. HIKVISION GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF VORSCHLÄGE ODER EMPFEHLUNGEN VON DIENSTEN ODER PRODUKTEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE ANGEBOTEN ODER GEKAUFT WERDEN.
SIE ERKENNEN AN, DASS DIE NUTZUNG DER DIENSTE MIT DEM INTERNET VERBUNDEN IST UND AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT. HIKVISION GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN DAFÜR, DASS DIE DIENSTE FREI VON VERLUST, KORRUPTION, CYBERANGRIFFEN, VIREN, EINGRIFFEN, HACKING, MALWARE ODER ANDEREN SICHERHEITSVERLETZUNGEN SIND, UND HIKVISION LEHNT JEGLICHE DIESBEZÜGLICHE HAFTUNG AB.
DIE GESETZE ZUR ÜBERWACHUNG, ZUM DATENSCHUTZ UND ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE VARIIEREN JE NACH GERICHTSSTAND UND KÖNNEN BESTIMMTE VERANTWORTLICHKEITEN FÜR IHRE NUTZUNG DER DIENSTE AUFERLEGEN. SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE (UND NICHT HIKVISION) FÜR DIE EINHALTUNG DER IN IHRER REGION GELTENDEN GESETZE VERANTWORTLICH SIND, UND DASS HIKVISION NICHT HAFTET, WENN DIE DIENSTE FÜR ILLEGALE ZWECKE VERWENDET WERDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF: NICHT-ZIVILER GEBRAUCH; AUFZEICHNEN ODER TEILEN VON VIDEO- ODER AUDIOINHALTEN, DIE NICHT DEN GELTENDEN GESETZEN ENTSPRECHEN; NICHTEINHALTUNG DER IMPRESSUMSPFLICHT UND DER MITTEILUNGSPFLICHTEN; VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER; VERWENDUNG IN VERBINDUNG MIT EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG ODER IN ANDEREN SITUATIONEN, IN DENEN DER AUSFALL DER DIENSTE ZUM TOD ODER ZU VERLETZUNGEN FÜHREN KANN.

11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, HAFTET HIKVISION, SEINE DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, ANTEILSEIGNER, TOCHTERFIRMEN, AUFTRAGNEHMER, VERTRETER, LIZENZGEBER ODER ZULIEFERER IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, SONDERFÄLLE ODER NEBENSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN AUFGRUND ENTGANGENER GESCHÄFTSGEWINNE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLORENER DATEN ODER INHALTE, DOKUMENTATION ODER GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, COMPUTERSCHÄDEN, KOSTEN VON ERSATZDIENSTEN, UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE, VERLUST DER PRIVATSPHÄRE ODER SONSTIGER VERURSACHTER VERBINDLICHKEITEN DURCH DIE DIENSTE ODER DURCH AUSFÄLLE DER DIENSTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUF DER GRUNDLAGE VON GARANTIE, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB HIKVISION DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN KANNTE ODER HÄTTE KENNEN MÜSSEN.
SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, HAFTET HIKVISION IN KEINEM FALL FÜR ANSPRÜCHE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUF DER GRUNDLAGE VON GARANTIE, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE. HIKVISION LEHNT JEGLICHE HAFTUNG VON LIZENZGEBERN UND LIEFERANTEN JEGLICHER ART VON HIKVISION AB.
DIE OBEN DARGELEGTEN AUSSCHLÜSSE UND EINSCHRÄNKUNGEN VON SCHÄDEN SIND GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN HIKVISION UND IHNEN.

12 Entschädigung

Sie werden HIKVISION und seine Tochterfirmen, leitenden Angestellten, Vertreter und Angestellten von sämtlichen Haftungen, Schäden und Kosten (einschließlich Abwicklungskosten und angemessene Anwaltskosten) freistellen und schadlos halten, die sich aus einem Anspruch eines Dritten bezüglich oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste oder Ihrem Verstoß der Nutzungsbedingungen und den daraus von Ihren verursachten Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten ergeben.

13 Recht und Streitbeilegung

Für die Nutzungsbedingungen gelten die Gesetze der Volksrepublik China. Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen oder deren Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit ergeben, werden von der China International Economic and Trade Arbitration Commission („CIETAC“) in Peking gemäß den CIETAC-Regeln endgültig beigelegt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache ausgetragen, sofern von den Parteien nicht anders vereinbart.

14 Sonstiges

14.1 Gesamte Vereinbarung; Verzicht; Salvatorische Klausel

Die Nutzungsbedingungen stellen die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und HIKVISION in Bezug auf die Nutzung der Dienste dar und annullieren und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf die Dienste zwischen HIKVISION und Ihnen. Das Versäumnis von HIKVISION, Rechte oder Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen durchzusetzen, bedeutet keinen Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen oder andere Rechte oder Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen. Sollte ein Gericht feststellen, dass eines oder mehrere der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte oder Bestimmungen ungültig sind, erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Rest der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft bleibt und dass die unwirksame Bestimmung im vollen gesetzlich zulässigen Umfang vollstreckbar ist.

14.2 Übertragung

Sie dürfen die Nutzungsbedingungen und die damit verbundenen Rechte oder Pflichten anderer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HIKVISION gesetzlich übertragen. Jeder Versuch von Ihnen, die Nutzungsbedingungen ohne eine solche Zustimmung zu übertragen, ist ungültig. HIKVISION ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einschränkung frei zu übertragen.

15 Kontaktaufnahme

Bei Fragen wenden Sie sich bitte unverzüglich per E-Mail an info@hikvision.com.